Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben Verdi und der Beamtenbund dbb erstmals ganztägige Warnstreiks in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Der dbb rief für Dienstag (12.2.) in Hamburg Beschäftigte unter anderem von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit auf, ganztätig die Arbeit niederzulegen. Am selben Tag ist eine Kundgebung an der Alster geplant unter dem Motto "Der öffentliche Dienst geht baden". Dabei sollen Beschäftigte ihrem Unmut über die "Blockadehaltung" der Arbeitgeberseite durch einen Sprung ins Wasser Ausdruck verleihen, teilte der dbb am Freitag mi.
Ganztägige Arbeitsniederlegungen gibt es laut Verdi voraussichtlich am 19. Februar am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) am Standort Kiel und am 20. Februar am Staatlichen Umweltamt in Rostock.
Flächendeckende ganztägige Warnstreiks seien in Schleswig-Holstein am 25. Februar vorgesehen und am 27. Februar in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zentralen Kundgebung in Schwerin, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Jochen Penke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Kleinere Aktionen, sogenannte aktive Frühstücks- und Mittagspausen, gab es laut Penke bereits am Freitag am UKSH an den Standorten Lübeck und Kiel. Weitere kleinere Aktionen seien am Montag (11.2.) am Straßenbauamt in Stralsund und am Mittwoch (13.2) am UKSH in Lübeck vorgesehen.
Streiks sind in den nächsten Wochen laut Verdi auch im Bereich des Küstenschutzes, beim Landeslabor, und im Bildungsbereich zu erwarten.
Bei der jüngsten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam hatte es keine Annäherung zwischen den Gewerkschaften und den Ländern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 28. Februar und 1. März in Potsdam.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Für Pflegebeschäftigte fordert die Gewerkschaft ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt.
Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche./ems/fi/mho/DP/men
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