In der Debatte über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Dies sei "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet.
Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC,
von Volkswagen
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AXC0128 2019-01-21/12:51
