DUBLIN (dpa-AFX) - Der irische Außenminister Simon Coveney ist gegen die Forderung des britischen Parlaments nach alternativen Regelungen zu dem im Brexit-Abkommen vorgesehenen sogenannten Backstop. Als Backstop wird die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit bezeichnet. Sie sieht vor, dass Großbritannien solange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist.
Die EU sei zwar grundsätzlich bereit, alternative Regelungen mit Großbritannien zu vereinbaren und die Backstop-Regelung zu ersetzen. Niemand habe aber derzeit eine Alternative, die eine harte Grenze in Irland verhindern könnte, sagte Coveney einem vorab verbreiteten Redetext zufolge am Mittwoch in Dublin.
"Glauben Sie mir, das ist in den Verhandlungen während der vergangenen zwei Jahre ohne Ende untersucht worden. Wir haben keine alternativen Regelungen gefunden, die diese grundlegende Bedingung erfüllen. Und die Backstop-Rückversicherung muss auf rechtlicher Sicherheit gründen, nicht auf Wunschdenken", sagte Coveney.
Die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen könne aber weiterentwickelt werden, wenn London seine roten Linien verändere, so der irische Vizeregierungschef.
Coveney zeigte sich auch offen für eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist, die am 29. März endet. Die 27 EU-Staaten seien bereit, einen Antrag der Briten in Erwägung zu ziehen./cmy/DP/fba
AXC0260 2019-01-30/17:27
