Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ultimativ aufgefordert, bis Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl anzusetzen. Nach Ablauf der Frist wurde im Laufe des Montags eine Erklärung der beteiligten EU-Mitgliedsländer erwartet. Dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Österreich. Sie hatten angekündigt, den Gegenspieler Maduros, Parlamentschef Juan Guaidó, künftig als legitimen Interimspräsidenten zu erachten. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt.
Maduro hatte das europäische Ultimatum als "Frechheit" bezeichnet. Neuwahlen könne es geben, aber nur des von der Opposition dominierten Parlaments, meinte er. Er werde bis 2025, dem Ende der laufenden Amtszeit, regieren. Der sozialistische Politiker wird unter anderem von Russland und China sowie dem Militär unterstützt.
Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Die USA schließen auch ein militärisches Eingreifen nicht aus.
Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich./ro/DP/he
AXC0025 2019-02-04/05:50