BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat vor der am Mittag geplanten Vereidigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesverteidigungsministerin erneut Kritik an deren Ernennung geübt und ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben zurückgewiesen. "Mich hat ein bisschen gestört, dass sie anfängt und gleich mehr Geld fordert", sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs im ARD-"Morgenmagazin".
Kahrs wies Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben in Richtung des Nato-Ziels von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung als unfinanzierbar zurück. "Dieses 2-Prozent-Ziel ist ein Ziel, Ziele kann man im Leben haben", sagte er. Setze man es um, müsse man den Verteidigungsetat von jetzt 45 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro steigern. "Das heißt, wir bräuchten auf einen Schlag in den nächsten Jahren jedes Jahr 15 Milliarden mehr."
Die Frage sei, wo dieses Geld herkommen solle. "Die Union redet von der schwarzen Null, keine Steuererhöhungen, verlangt in jedem Ressort mehr Geld, das passt nicht." Kahrs kritisierte zudem, die CDU-Chefin nehme das Amt nur, "weil man jetzt dringend etwas braucht, weil man als Parteivorsitzende nicht so toll war".
Kritik an Sondersitzung
Deutschland würde nach den bisherigen Budgetplänen bis 2023 sogar weniger für Rüstung ausgeben als die von der Regierung bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eigentlich verpflichtet, sich bei der Rüstungsquote gemessen am BIP innerhalb von zehn Jahren "auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen". Um die Nato-Quote derart anzuheben, wären aber wesentlich deutlichere Steigerungen nötig als geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb die Steigerung auf 1,5 Prozent zugesagt.
Kramp-Karrenbauer wird eine Woche nach ihrer Ernennung im Bundestag vereidigt. Im Anschluss will sie in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihre Prioritäten für das neue Amt darstellen. Die Abgeordneten wurden für die Sondersitzung aus der Sommerpause nach Berlin beordert. Wegen laufender Bauarbeiten findet diese nicht im Plenarsaal im Reichstagsgebäude statt, sondern im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses.
FDP und Grüne haben die Einberufung der Sitzung kritisiert und betont, eine Vereidigung hätte auch in der ersten regulären Sitzung stattfinden können. Unter anderem hatte aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Sondersitzung mit Blick auf die Verfassung verteidigt.
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July 24, 2019 04:31 ET (08:31 GMT)
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