BERLIN (Dow Jones)--Für den deutschen Außenminister sind Änderungen am Brexit-Abkommen ohne eine Lösung der Backstop-Frage kaum vorstellbar. Es gehe Europa darum, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern.
Für die Mitgliedsstaaten der verbliebenen Länder der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sei die Auffanglösung für Nordirland daher sehr wichtig, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt. Alle suchten nach Möglichkeiten, einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen mit Großbritannien zu verhindern.
"So langsam beginnt uns die Zeit wegzulaufen", sagte Maas. "Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie für die Kommission ist der Backstop die Rückversicherung, dass der Brexit eben nicht zu einer harten Grenze wird. Solange dafür keine Lösung gefunden wird, glaube ich, wird es auch schwierig sein, am Abkommen selber noch einmal Veränderungen herbeizuführen."
Hunt betonte, dass es Großbritannien in den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen darum gehe klarzustellen, dass die Notfalllösung nur vorübergehend sei und Großbritannien nicht auf unbestimmte Zeit Mitglied der Zollunion bleibe könnte.
Diese zeitliche Befristung fehle. Die Klarstellungen dazu müßten "rechtliche Bedeutung" haben, damit der britische Generalstaatsanwalt seine Empfehlung an das britische Parlament ändern könne.
"Was wir tun müssen ist, dass wir ausbuchstabieren, was 'vorübergehend' wirklich bedeutet", sagte Hunt.
Zuvor hatte Hunt auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung an Europa appelliert, Änderungen zum Brexit-Abkommen zu akzeptieren, um damit den Weg für eine Zustimmung des britischen Parlaments zu ermöglichen. Ohne Änderungen zur Auffanglösung für Irland wäre der Friedensprozess in Nordirland in Gefahr. Änderungen seien nötig, um auch den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in seiner rechtlichen Bewertung umzustimmen.
Ein ungeordneter Brexit wäre "politisch und wirtschaftlich höchst schädlich", warnte Hunt. Daher hätten die übrigen EU-Mitglieder auch eine Verantwortung und sollten sich bei dieser Frage in die Lage Großbritanniens versetzen.
Auf dem europäischen Kontinent wird man zunehmend ungeduldig mit London. Denn der Austritt Großbritanniens soll in etwas mehr als fünf Wochen stattfinden. Bislang hat das britische Parlament noch nicht dem zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung geschlossenen Austrittsabkommen zugestimmt. Großbritannien fordert Nachbesserungen, die Brüssel nicht gewähren will.
Bislang gibt es keine Bewegung. Das hat die Wahrscheinlichkeit für einen ungeregelten Brexit steigen lassen, vor dem sich Unternehmen besonders fürchten. Denn damit würden über Nacht Zölle erhoben werden, die enormen bürokratischen Aufwand und Geld kosten.
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February 20, 2019 11:48 ET (16:48 GMT)
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