BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium unterstützt laut einem Bericht offenbar nicht länger die Einführung einer Digitalsteuer. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums, berichtet die Bild-Zeitung. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", heiße es in der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterschriebenen Vorlage.
Gewinne sollten auch weiterhin nur dort versteuert werden, wo eine Firma ihren Sitz habe. Alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile. Im Scholz-Papier heißt es, man solle auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - eine solche Besteuerung "verhindern". Im Finanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer zu belegen. Sie hatte eine Abgabe von 3 Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen.
(mit Material von AFP)
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September 05, 2018 04:18 ET (08:18 GMT)
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