BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den jüngsten Brexit-Kompromiss zwischen der Europäischen Kommission und Großbritannien als weitreichend gelobt und ihr Interesse an einem geordneten Austritt der Insel aus der Europäischen Union unterstrichen.
"Ich finde, dass wir seitens der 27 Mitgliedsstaaten und eben repräsentiert durch Jean-Claude Juncker und Michel Barnier noch einmal deutliche, weitreichende Vorschläge gemacht haben, um die Sorgen Großbritanniens noch einmal in Betracht zu ziehen und hierauf Antworten zu finden," sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Denn wir wollen ein gutes Miteinander, wir wollen einen geordneten Austritt Großbritanniens. Es ist jetzt natürlich die Aufgabe des britischen Parlaments, Entscheidungen zu treffen."
Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May am Montagabend Zugeständnisse von der Kommission und ihrem Brexit-Unterhändler Michel Barnier erhalten. London bekomme rechtliche Garantien zur umstrittenen Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, sagten May und EU-Kommissionspräsident Juncker.
Der belgische Premierminister Charles Michel sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin, der am Montag erreichte Vorschlag bedeute "wirklich eine ausgestreckte Hand". Er mahnte das britische Unterhaus, jetzt wirklich eine Entscheidung im Sinne "des gesunden Menschenverstands zu treffen". Solche eine "vernünftige Entscheidung" wäre die Basis für stabile zukünftige Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, so der belgische Regierungschef.
Merkel betonte, dass die am Montag getroffene Entscheidung nicht als Druck zu verstehen sei, denn Druck sei nicht das richtige Instrument, um zu Überzeugungen zu gelangen.
EU ist "einen weiteren Schritt" auf Großbritannien zugegangen
"Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen", sagte Merkel. In dem Sinne seien die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten "einen weiteren Schritt" auf Großbritannien zugegangen.
"Aber das hat nichts mit Druck zu tun, sondern das hat etwas mit Partnerschaft zu tun, in der man immer versucht, bei Wahrung der eigenen Interesse auch für die Interessen der anderen eine Lösung zu finden", sagte Merkel.
Allerdings hat der britische Generalstaatsanwalt am Dienstag klargestellt, dass unverändert rechtliche Risiken beim Backstop vorliegen.
Er soll für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern.
Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, soll ganz Großbritannien Teil der Zollunion bleiben, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern. Außerdem soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben.
Besonders umstritten war, dass die Auffanglösung nicht ausdrücklich ausschließt, dass Großbritannien auf Dauer in der Zollunion gefangen bleiben könnte. Bei einem Verbleib in der Zollunion könnte Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen schließen und damit langfristig an die EU gebunden sein. Dies ist der Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner an dem Abkommen. Die jüngsten Kompromisse müssten sie überzeugen, damit das Parlament dem Austrittsabkommen zustimmt.
Im britischen Unterhaus ist die Abstimmung für das Brexit-Abkommen am frühen Abend geplant. Sollte es zurückgewiesen werden, könnte am Mittwoch das Parlament über einen ungeordneten Brexit entscheiden. Falls dieser ebenfalls abgelehnt wird, könnte es am Donnerstag zu einer Abstimmung über eine Verschiebung des für den 29. März angesetzten Brexit kommen.
(Mitarbeit: Andreas Kissler)
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March 12, 2019 09:41 ET (13:41 GMT)
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