Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bundesbank ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel entgegengetreten, dem zufolge sie bei der Rettung des Immobilienfinanzierers HRE auf den Einsatz von Staatsgarantien gedrungen haben soll, um eigene Verluste zu verhindern. Laut Spiegel hätte die Bundesbank der HRE zunächst mit einem Notkredit (Emergency Liquidity Assistance - ELA) kurzfristig über ihre Probleme hinweg helfen können. Dazu, so der Spiegel, habe die HRE noch genügend Sicherheiten gehabt. Das bestreitet die Bundesbank jedoch.
"Die HRE verfügte nicht über die erforderlichen Sicherheiten", sagte Bundesbank-Sprecher Michael Best. Best verweist auf eine Erklärung des Zentralbereichs Märkte der Bundesbank, wonach der Beleihungswert der HRE-Papiere wegen ihres Marktpreisverfalls gesunken sei. Zudem habe auch der Rückgang der Kreditqualität dieser Papiere zu Abschlägen beim Beleihungswert geführt.
Laut Spiegel befürchtete der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber einen allgemeinen Preisverfall bei unbesicherten Bankschuldverschreibungen, die damals ein populäres, weil preisgünstiges Refinanzierungsinstrument waren. Die Bundesbank habe solche Wertpapiere über 353 Milliarden Euro in Refinanzierungsgeschäften akzeptiert und hätte unter einem Preisverfall, der wegen der zunehmenden Verunsicherung zu befürchten gewesen sei, besonders gelitten. Vorrangige, unbesicherte Bankschuldverschreibungen sind unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch als Sicherheiten in Repo-Geschäften mit der EZB zugelassen.
Die HRE wurde im Laufe der Finanzkrise verstaatlicht, dem Steuerzahler entstand bisher ein Schaden von 21 Milliarden Euro. Die damals handelnden Personen sind mit Ausnahme der damaligen Bafin-Abteilungsleiterin und heutigen EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger nicht mehr in der Aufsicht tätig. Axel Weber ist Chef der schweizerischen Großbank UBS, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück berät die niederländische ING, sein Staatssekretär Jörg Asmussen arbeitet für die US-Investmentbank Lazard.
Nach der Finanzkrise, die weltweit noch weit größeren Schäden anrichtete, zwangen die Staaten die Banken dazu, mehr und besseres Eigenkapital zu halten. Außerdem dürfen öffentliche Gelder zur Rettung einer Bank nur dann eingesetzt werden, wenn private Investoren einen Teil der Verluste tragen. Das neue Regelwerk wird voraussichtlich erst 2027 voll umgesetzt sein.
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October 23, 2018 11:40 ET (15:40 GMT)
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