Von Ulrike Dauer
FRANKFURT (Dow Jones)--Wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte wurden am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume in Frankfurt und im Hochtaunuskreis durchsucht. Insgesamt handelt es sich um drei Objekte - die Wohnung eines Beschuldigten sowie zwei Geschäftsräume verschiedener Unternehmen -, die die Generalstaatsanwalt Frankfurt zusammen mit den hessischen Steuerfahndungsstellen durchsuchten, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen würden sich gegen 8 Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 60 Jahren richten.
Ihnen wird laut Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im Frühjahr 2009 über Aktienkäufe um den Dividendenstichtag vermeintliche - tatsächlich nicht existierende - Steuerabzugsbeträge (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) generiert zu haben. Infolge der Aktiengeschäfte soll "eine nach derzeitigem Ermittlungsstand gutgläubige Depotbank" für drei Fonds beim Bundeszentralamt für Steuern die Erstattung der Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 13,57 Millionen Euro beantragt haben, die in der Folge auch ausgezahlt wurden. Um welche Depotbank bzw Fonds es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Bei fünf der Beschuldigten handele es sich um Mitarbeiter der hinter den Fonds stehenden Investoren. Das Verfahren richte sich auch gegen den Mitarbeiter der Kapitalanlagegesellschaft, die die Aktiengeschäfte für die Fonds abgewickelt hat und dem insoweit Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen werde. Zum Kreis der Beschuldigten gehören laut Generalstaatsanwaltschaft weiterhin zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-/Ex-Geschäfte betraut gewesen seien und denen jeweils Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen werde.
Die ausbezahlten Steuerabzugsbeträge seien von den Finanzbehörden bereits zurückgefordert und von den Investoren über die Kapitalanlagegesellschaften wieder an die Finanzbehörden zurückgezahlt worden.
Die Durchsuchungen betreffen eines von zehn Ermittlungsverfahren, die die Generalstaatsanwalt Frankfurt im Zusammenhang mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte bearbeitet. Insgesamt ist in den Verfahren mutmaßlich ein Steuerschaden von gut 832 Millionen Euro entstanden, der zum Teil bereits zurückgefordert wurde.
Insgesamt sind dem deutschen Fiskus nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim durch Cum-Ex- und ähnliche Steuergeschäfte rund um den Dividendenstichtag und mindestens 31,8 Milliarden Euro an Steuern entgangen. Europaweit beläuft sich der Schaden nach Untersuchungen von Spengel und dem Recherchezentrum Correctiv auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
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June 17, 2019 05:25 ET (09:25 GMT)
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