Mehr Geld für die Bundespolizei, für Integrationskurse und Digitalisierung: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zufrieden mit dem geplanten Etat seines Ressorts für 2020 gezeigt. "Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte sind für das BMI ein gutes Ergebnis", erklärte er am Mittwoch. Sein Ministerium solle in nahezu allen Politikfeldern zusätzliche Mittel erhalten, vom Sicherheits- und Migrationsbereich bis hin zu Bauen und Sport. Der Etat soll gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 1,4 Milliarden wachsen und erstmals mehr als 16 Milliarden Euro umfassen. Mehrere andere Unions-Minister hatten sich zuvor kritisch zu den Haushalts-Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert.
Seehofer hob besonders die Stärkung des Sicherheitsbereichs hervor: In den kommenden vier Jahren sollten weitere rund 381 Millionen Euro in die Ausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bereitschaftspolizeien gesteckt werden. Zudem seien rund 195 Millionen für die Durchführung von Integrationskursen, für Migrationsberatung und bessere IT im Bundesamt für Migration eingeplant. Auch etwa für die beschlossene Wohngeldreform stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung./tam/DP/nas
AXC0262 2019-03-20/16:08