Sachsen-Anhalt hat sich nach wochenlangen Diskussionen zu einer Unterstützung der kriselnden Norddeutschen Landesbank durchgerungen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag, sich mit 198 Millionen Euro an dem milliardenschweren Hilfspaket zu beteiligen. Er sei ermächtigt, am Mittwoch bei der Bankenaufsicht entsprechende Eckpunkte zu unterzeichnen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Das Geld fließe nur, wenn auch alle anderen Partner sich beteiligten.
Um die Summe bereitzustellen, rückt die Regierung von ihrem Vorsatz ab, keine neuen Schulden zu machen. Das Land will die 198 Millionen Euro als Kredit aufnehmen. Zwei Jahre lang sollen dann die neuen Schulden getilgt werden statt wie geplant in gleicher Höhe die Altschulden abzubauen. Eine Prüfung habe ergeben, dass diese Option die wirtschaftlichste Lösung sei, sagte Schröder. Diskutiert wurde auch eine Finanzierung über eine Beteiligungsgesellschaft.
Sachsen-Anhalt ist mit knapp 6 Prozent an der NordLB beteiligt. Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch zahlreiche Sparkassen sind beteiligt. Die Bank hat Milliardenverluste mit der Schiffsfinanzierung eingefahren und braucht - auch wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht - 3,5 Milliarden Euro./hnl/DP/mis
AXC0193 2019-04-02/14:45
