Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert einen schnelleren Abbau von Bürokratie, um Unternehmen in Deutschland zu entlasten. Es gehe darum, Rahmenbedingungen für die Firmen zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, erklärte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte ein sogenanntes Nationales Reformprogramm 2019 beschlossen.
Altmaier setzt sich bereits seit längerem für einen Abbau von Bürokratie ein, sieht sich aber von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebremst. Dies geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Scholz von Mitte März hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
In dem Schreiben weist Altmaier den Finanzminister darauf hin, dass sich Union und SPD auf ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verständigt hätten. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) komme eine "Schlüsselrolle" zu, denn mehr als 43 Prozent der Gesamtheit der bürokratischen Belastungen würden in der Steuerbürokratie liegen. "Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir bei diesem Projekt eng zusammenarbeiten, was selbstverständlich auch bedeutet, den Beitrag des BMF entsprechend nach außen zu kommunizieren."
Altmaier schreibt weiter, ein besonderes Anliegen sei es ihm, sogenannte Aufbewahrungspflichten im Steuer- und Handelsrecht zu verkürzen. Außerdem gehe es darum, Aufzeichnungs- und Berichtspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen.
Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtete, lagen die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Jahr 2018 bei 50,2 Milliarden Euro. Diese Zahl beziehe sich allerdings nur auf Informationspflichten, die durch Bundesrecht bestehen. Dazu kommen noch Kosten für die Umsetzung von EU-Recht, das nicht in Bundesrecht umgewandelt wurde, sowie Folgen aus Kommunal- und Landesrecht.
Altmaier war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten. Wirtschaftsverbände warfen ihm unter anderem vor, beim Abbau der Bürokratie nicht voranzukommen./hoe/DP/fba
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