WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kurs Deutschlands bei den Verteidigungsausgaben gegen Kritik aus den USA verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Freitag beim Wirtschaftsforschungsinstitut Peterson in Washington, Deutschland habe sein Verteidigungsbudget im Vergleich zu 2017 bereits um mehr als 15 Prozent erhöht. "Große Veränderungen finden nicht über Nacht statt."
Scholz sagte, er sei sich bewusst, dass die Lastenteilung innerhalb der Nato zu Spannungen zwischen den USA und einigen europäischen Nato-Partnern führe. Die EU habe aber bereits Schritte unternommen, um ihre Verteidigungszusammenarbeit zu stärken.
Die USA haben wiederholt massiv kritisiert, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuletzt erklärt, die USA würden in ihren Forderungen nicht nachlassen. Es sei nicht die Regierung von Donald Trump gewesen, die das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel geschaffen habe, sondern es sei 2014 eine gemeinsame Entscheidung aller Nato-Staaten gewesen.
Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Bundeshaushalt für 2020 mit Mehrausgaben beim Militär. Die Nato-Quote soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber wieder leicht sinken. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Scholz rief die USA außerdem dazu auf, im Handelsstreit mit der EU zu einer Lösung zu kommen. Es gehe darum, das multilaterale Handelssystem zu stärken. US-Präsident Donald Trump dagegen fährt einen Kurs der Abschottung. Er hat vor allem den hohen deutschen Handelsüberschuss massiv kritisiert - Deutschland exportiert mehr, als es importiert. Deutschland habe viel getan, um den Überschuss zu reduzieren, sagte Scholz, und verwies auf steigende öffentliche Investitionen./hoe/DP/fba/he
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