Im Streit um eine Grundrente für Empfänger von Mini-Renten hat der Sozialflügel der CDU von der SPD mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Die SPD-Seite sei am Zug, auf die Union zuzugehen und nicht nur stur ihre Linie zu verfolgen, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Wochenende kommen CDA-Vertreter in Essen zu ihrer 38. Bundestagung zusammen.
In der Debatte ist vor allem strittig, ob die Bedürftigkeit der Empfänger geprüft werden soll. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Union hält eine solche Prüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der sie vorsieht. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, noch im Mai einen Gesetzentwurf für eine Grundrente ohne Prüfung vorzulegen. "Wir brauchen natürlich eine Bedürftigkeitsprüfung, aber eine andere wie heute", sagte Laumann. Dabei sollte es höhere Vermögensfreibeträge geben. "Vor allem darf die Frage des selbst genutzten Wohneigentums nicht zu Problemen führen."/tob/DP/zb
AXC0036 2019-05-17/06:03
