Berliner Senat berät Eckpunkte zu Mieterhöhungsstopp

Der Berliner Senat berät am Dienstag über ein Mieterhöhungsverbot in der Bundeshauptstadt. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht steigen sollen. Das soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Zudem sollen Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen. Im Fokus des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin. Am Dienstag (10.00 Uhr) kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen./rin/DP/fba

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AXC0012 2019-06-18/05:49