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Öffentliche Aufträge
Wien - Der Europäische Gerichtshof stellte heute in seinem Urteil (Rechtssache
C-591/17) fest, dass die deutsche Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der
Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland eine mittelbare
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die
Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs
verstößt.
Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als
zuständige Vergabestelle beauftragte am 30. Dezember 2018 ein gemeinsames
Konsortium aus Kapsch TrafficCom AG und CTS EVENTIM AG & Co. KGaA mit der
Erhebung der deutschen Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut").
Gemeinsam mit dem Partner CTS EVENTIM arbeitet Kapsch TrafficCom seit Ende
vergangenen Jahres daran, dass die Erhebung der Infrastrukturabgabe
termingerecht starten kann. Beim Aufbau der Betreibergesellschaft wurden gute
Fortschritte erzielt. Das heutige EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe wird
derzeit evaluiert. Derzeit erscheint unklar, ob die Infrastrukturabgabe seitens
der Bundesrepublik Deutschland in abgeänderter Form oder nicht umsetzt wird. In
Abstimmung mit unserem Auftraggeber und unserem Projektpartner prüfen wir nun
die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf unsere Zusammenarbeit. Die Verträge
enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft
und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Dies gilt auch für den Fall, dass die
Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.
Rückfragehinweis:
Pressekontakt:
Alf Netek
Chief Marketing Officer & Press Officer
Kapsch Aktiengesellschaft
Am Europlatz 2
1120 Wien
Österreich
T +43 50 811 1700
alf.netek@kapsch.net
Alexandra Vieh
Head of Marketing and PR, Global
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2
1120 Wien
Österreich
T +43 50 811 1728
alexandra.vieh@kapsch.net
Investorenkontakt:
Hans Lang
Investor Relations Officer
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2
1120 Wien
Österreich
T +43 50 811 1122
ir.kapschtraffic@kapsch.net
Ende der Mitteilung euro adhoc
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(END) Dow Jones Newswires
June 18, 2019 10:42 ET (14:42 GMT)
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