Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Mobilität von Bankkapital und Liquidität im Euroraum verbessern. Teil seines Vorschlags zur Vollendung der Bankenunion ist es, den Banken in normalen Zeiten eine flexible und effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion zu erlauben, wie er am Mittwoch in Frankfurt sagte. In Krisenzeiten solle dann aber eine klare Zuordnung von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmutter und Töchtern gelten.
"Damit dieses neue Rahmenwerk voll wirksam sein kann, ist es möglicherweise erforderlich, gesellschaftsrechtliche Regeln für Banken zu harmonisieren. Eine Möglichkeit dabei wäre es, eine europäische Rechtsform für Banken zu schaffen oder die Regelungen für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) weiterzuentwickeln", sagte er.
Der Bundesfinanzminister sprach damit die divergierenden Interessen der Heimatländer grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen und der Länder, in denen diese Banken außerdem tätig sind, an. Es geht dabei um die Zuordnung von Kapital, Liquidität und verlustbeteiligungsfähigen ("bail-in-fähigen") Verbindlichkeiten zwischen der Konzernmutter und den Töchtern.
"Host- oder Gast-Länder fordern dabei den Schutz der bei ihnen ansässigen Töchter in Krisenzeiten, während Home- oder Heimat-Länder sich für den ungehinderten Fluss von Kapital und Liquidität innerhalb einer Bankengruppe aussprechen", erläuterte Scholz. Eine nach vorne gerichtete und ausbalancierte Lösung muss seiner Meinung nach die Forderung der Gast-Länder nach einer fairen Lastenteilung berücksichtigen und dabei die größtmögliche Integrationswirkung erzielen.
"Ich denke, die beste Lösung würde beides miteinander kombinieren: maximale Flexibilität für eine effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion in normalen Zeiten; und eine klare Zuordnung von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmutter und Töchtern in Krisenzeiten", sagte er. Diese Zuordnung würde dann einer verbindlichen Kaskade folgen, die auf gesetzlichen Regelungen beruhen und durch eine Entscheidung von Bankenaufsicht SSM und Abwicklungsbehörde SRM in Gang gesetzt würde.
Der Bundesfinanzminister forderte neue Anstrengungen zur Vollendung der europäischen Bankenunion. Weitere Vorschläge in diese Richtung, die Scholz bei einer Konferenz in Frankfurt machte, betreffen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, die Berücksichtigung von Staatsanleiherisiken in Bankbilanzen und eine einheitliche Besteuerung von Banken.
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November 06, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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