BERLIN (Dow Jones)--Im Streit der großen Koalition um die Grundrente haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine schnelle Entscheidung verlangt. "Die CSA erwartet, dass dieses wichtige politische Vorhaben nach der Sommerpause umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des CSU-Sozialflügels CSA, Volker Ullrich, zu Focus Online. Das habe der Landesvorstand der CSA auf seiner letzten Sitzung bekräftigt. "Lebensleistung muss in der Rente Anerkennung finden."
Ullrich brachte einen Kompromiss für den umstrittenen Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ins Spiel, auf den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen den Widerstand der Union besteht. "Ein Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung ist weder vereinbart noch sachgerecht", betonte Ullrich zwar, hob aber hervor, ein Kompromiss bei der Bedürfnisprüfung sei "auch darstellbar, wenn kleine Vermögen nicht angerechnet und nur Einkommen berücksichtigt werden, die glaubhaft gemacht werden müssen".
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, forderte eine Lösung. "Wenn man einen Niedriglohnbereich hat, muss man die Rentenprobleme, die sich daraus ergeben, auch lösen", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Weitere Verzögerungen könnten das Vertrauen in die Politik erschüttern, warnte Laumann. "Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe, weil das auch das Vertrauen in Politik zerstört", sagte er. "Gerade bei diesen Menschen." Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies laut den Angaben auf laufende "Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen", ohne Einzelheiten zu nennen.
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July 25, 2019 02:46 ET (06:46 GMT)
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