BERLIN (Dow Jones)--Deutschland soll nach Meinung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Welt mehr Verantwortung übernehmen und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr anvisieren. Notwendig sei ein nationaler Sicherheitsrat, der Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordiniere.
In ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehruniversität in München sagte die CDU-Politikerin, dass Deutschland "mehr tun" müsse, um seine Werte und Interessen zu schützen.
"Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", so Kramp-Karrenbauer. "Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mitzutun oder auch nicht mitzutun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen."
Deutschland habe eine Pflicht und ein Interesse, sich in internationale Debatten einzubringen, sie voranzutreiben. Denn Deutschland sei wie kaum ein anderes Land eine Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebe. Es sei auf "freie und friedliche Seewege angewiesen". Für diese eigenen strategischen Interessen gelte es einzutreten.
Sie stellte klar, dass es Frieden und Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe. Lange, auch das gehört zur Wahrheit dazu, hätten andere den Großteil der dafür erforderlichen Energie aufgebracht, allen voran die USA", so die Ministerin.
Bei aller Kritik an den USA dürfe Deutschland nicht vergessen, welchen Anteil Amerika an der positiven Entwicklung im Nachkriegs-Deutschland habe.
"Derzeit, und auch das gehört zum Befund, schwindet aber in den Vereinigten Staaten der Wille, vielleicht auch die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einzustehen", so Kramp-Karrenbauer.
Sie räumte selbstkritisch ein, dass Deutschland oft besser darin sei, hohe moralische Ansprüche zu formulieren an sich selbst und andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.
Wichtig sei es, dass Deutschland mit Europa zusammen gemeinsam die Lasten trage. Dazu gehöre letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam "militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Sie plädierte zudem dafür, dass man den australischen, japanischen, südkoreanischen und indischen Partner ein klares Zeichen der Solidarität sende, da diese sich von Chinas Machtanspruch im Indo-Pazifischen Raum zunehmend bedrängt fühlten. Deutschland und seine Verbündeten sollten "Präsenz in der Region" zeigen.
Für Deutschlands Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 werde Berlin für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit eintreten.
In ihrer Rede wiederholte Kramp-Karrenbauer kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenministers Mike Pompeo auch ihr Ziel, Deutschlands Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit würde Deutschland verspätet das für 2024 gesetzte Zwei-Prozent Ziel der Nato erfüllen. Eine schnellere Steigerung mache wenig Sinn, denn das Geld sollte für sinnvolle Ausgaben in Material und mehr Soldaten verwendet werden und die Ausgaben müssten auch umsetzbar sein.
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November 07, 2019 05:23 ET (10:23 GMT)
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