BERLIN (dpa-AFX) - Trotz wachsender Kritik in Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Russland sieht Bundesaußenminister Heiko Maas weiter keine Grundlage für eine Aufweichung der Strafmaßnahmen. Bei einem Besuch in Moskau bekräftigte er, dass sich Russland dafür im Ukrainekonflikt bewegen müsse. "Bisher ist das nicht möglich gewesen. Und solange das der Fall ist, wird das auch schwierig werden, über die EU-Sanktionen zu sprechen", sagte der SPD-Politiker.
Er fügte aber hinzu, er habe in seinen Gesprächen in Moskau den Eindruck gewonnen, dass es neue Möglichkeiten für Fortschritte bei der Konfliktlösung in der Ostukraine gebe. Er warb erneut für baldige Gespräche Russlands mit der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. "Ich glaube, es sind jetzt Dinge möglich, die in den letzten Monaten, in den letzten Jahren nicht möglich gewesen sind."
Der Ukrainekonflikt war bereits am Mittwoch bei Maas' Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow das Hauptthema gewesen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Moskau traf sich der Bundesaußenminister mit Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie Jugendlichen und besuchte ein Kloster.
Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt. Vor allem Selenskyj dringt auf ein baldiges Gipfeltreffen.
Wegen der russischen Annexion der Krim und des Konflikts in der Ostukraine hatte die EU vor fünf Jahren Sanktionen gegen Russland verhängt. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge werden sie in Deutschland aber nur noch von jedem Vierten (23 Prozent) uneingeschränkt unterstützt. Mehr als die Hälfte der Befragten sind für eine sofortige Abschaffung (21 Prozent) oder eine schrittweise Entschärfung (32 Prozent). 24 Prozent machten keine Angaben.
In Ostdeutschland ist die Akzeptanz der Sanktionen besonders gering. In Sachsen-Anhalt sind nur 8 Prozent für eine unveränderte Fortführung. In Brandenburg sind es 11 Prozent, in Sachsen 12. Auch Mecklenburg-Vorpommern (18 Prozent) und Thüringen (21 Prozent) liegen unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Regierungschefs Sachsens und Thüringens, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow, hatten im Juni ein Ende der Sanktionen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte zumindest Verständnis dafür. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober./mfi/DP/fba
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