Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält sich zur Halbzeitbilanz der großen Koalition zugute, die Wirtschaftspolitik wieder ins "Zentrum der politischen Debatte" gerückt zu haben. "Nach einem Jahrzehnt des Aufschwungs muss sich der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb neu beweisen und zukunftsfest werden", wird Altmaier in einem Papier des Ministeriums zitiert. Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz sowie eine aktive Industriepolitik anderer Staaten und ein rauer werdender internationaler Wettbewerb verlangten eine Anpassung der Strategien von Politik und Unternehmen.
"Jetzt ist die Zeit, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstandes zu sichern und zu stärken", so Altmaier. Wirtschaftspolitisch gehe es nun darum, technologisches Know-how zu aktivieren und zu vernetzen für bahnbrechende Innovationen und neuartige Geschäftsmodelle sowie unternehmerische Initiative zu fördern.
Altmaier verweist in dem Papier etwa auf seine Industriestrategie, deren Eckpunkte allerdings in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen waren - weil der Mittelstand zu wenig Beachtung gefunden habe. Zusammen mit Verbänden will Altmaier demnächst eine finale Fassung der Strategie vorlegen. Weitere Punkte seiner Halbzeitbilanz sind Schritte für den geplanten Kohleausstieg, der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende oder eine Entlastung der Firmen von Bürokratie./hoe/DP/mis
AXC0185 2019-11-06/11:39
