Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau. Zu Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie gehört unter anderem, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden.
Scheuer sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, mit der Umsetzung der Mobilfunkstrategie solle mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land "endlich selbstverständlich" werden. Zugleich solle die Grundlage für einen "dynamischen" Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.
Die Eckpunkte der Strategie sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Noch immer gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk.
Um den Ausbau zu unterstützen, will die Bundesregierung wie bereits bekannt eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen. Diese solle den "eigenwirtschaftlichen und geförderten" Ausbau flankieren und für Beschleunigung sorgen soll. In einem zweiten Mobilfunkgipfel sollen die geplanten Maßnahmen mit Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden
Für die Erschließung von bis zu 5000 Standorten in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, will der Bund demnach Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. Für diese weißen Flecken wird die Bundesregierung Förderinstrumente einsetzen./hoe/DP/men
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