BERLIN (Dow Jones)--Zwei Tage vor der erneuten Abstimmung über das Klimapaket im Bundesrat haben die Grünen ihre erneute Ablehnung signalisiert. Es werde zum zustimmungspflichtigen Teil des Klimapakets "zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit geben", erklärte der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, anlässlich einer Diskussionsrunde zu energieeffizienten Gebäuden beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er wage allerdings noch keine Prognose, was am Freitag in der Länderkammer alles verhandelt werden soll.
Bislang seien allein die steuerrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 zustimmungspflichtig. Dazu zählen unter anderem die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Anhebung der Pendlerpauschale, die Beteiligung von Kommunen bei der Windenergie und die Förderung des Bahn- und Nahverkehrs. Derzeit werde noch verhandelt, ob andere Teile auch zustimmungspflichtig werden sollen, erklärte Untersteller. "Da muss man schauen, was geht." Sollte es allein bei den steuerrechtlichen Themen bleiben, blieben für den Grünen-Minister noch Fragen. "Was bekommen wir denn für die steuerrechtliche Abschreibung an CO2-Minderung?"
Der Bundesrat hatte in seiner ersten Befassung sein Ja zum Klimapaket und dem Bundes-Klimaschutzgesetz verweigert und erhebliche Nachbesserungen gefordert. Ausschlaggebend waren hier die Stimmen der Grünen. Der Bundestag hatte die Maßnahmen indes gebilligt. Die Forderungen des Bundesrates wurden nicht weiter aufgegriffen. Die zum Regierungsentwurf wortgleiche Fraktionsinitiative der Großen Koalition wurde von den Parlamentariern nur mit wenigen Änderungen beschlossen, hieß es von der Länderkammer.
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November 27, 2019 10:20 ET (15:20 GMT)
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