Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat sich skeptisch zu der Idee geäußert, die Geldpolitik in den Dienst des Kampfes gegen den Klimawandels zu stellen. "Forderungen nach einer grünen Geldpolitik, etwa in Gestalt eines 'Green QE' oder einer gezielten Privilegierung innerhalb des Sicherheitenrahmens, sehe ich sehr kritisch", sagte Weidmann bei der Eröffnung einer Bundesbank-Konferenz zu nachhaltigen Finanzen in Frankfurt.
Weidmann wies darauf hin, dass das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) darin bestehe, für Preisstabilität zu sorgen und dass bei der Umsetzung der Geldpolitik der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten sei. "Nun etwa bevorzugt grüne Anleihen zu kaufen, würde diesem Grundsatz, der sich aus dem EU-Vertrag ableitet, widersprechen", sagte er.
Die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte sich in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament offen für die Idee gezeigt, bei den Anleihekäufen dem Prinzip der Marktneutralität jenes der Klimaneutralität hinzuzufügen. Dazu müsse zunächst allerdings geklärt werden, was klimaneutral sei.
Weidmann warnte, dass sich Zielkonflikte ergeben könnten, sobald es geldpolitisch geboten sei, aufs Bremspedal zu treten und den Ankauf von Anleihen zurückzufahren. "Es ist absehbar, dass dann Forderungen laut würden, das grüne Anleihekaufprogramm fortzusetzen", sagte er. Schließlich sei wenig einsichtig, warum der Kampf gegen den Klimawandel nur in Perioden schwachen Preisdrucks geführt werden sollte.
"Anleihekäufe sollten in der Geldpolitik des Eurosystems aber auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und keinesfalls zum Dauerinstrument werden. Dann würde sich auch eine weitere Frage erübrigen, nämlich ob das Anleihekaufprogramm in seiner bestehenden Form CO2-intensive Unternehmen begünstigt und damit bestehende Strukturen konserviert", sagte Weidmann.
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October 29, 2019 06:15 ET (10:15 GMT)
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