BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Mittwoch bei den Verteidigungsausgaben erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Höhere Verteidigungsausgaben und die Bereitstellung von Soldaten und Material seien im Sinne der eigenen Sicherheit Deutschlands aber auch ein Zeichen von Verlässlichkeit gegenüber den Partnern im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato.
"Wir haben uns verpflichtet", sagte Kramp-Karrenbauer auf einem Kongress der Unionsfraktion zur transatlantischen Zusammenarbeit. "Die anderen Partner verlassen sich darauf, so wie wir uns auf deren Beiträge auch verlassen können." Für sie geht es bei der von Deutschland versprochenen Steigerung von Verteidigungsausgaben um Verlässlichkeit. "Das, was Deutschland in der Welt zusagt, das muss auch eingehalten werden. Es geht auch um unserer Glaubwürdigkeit", so die CDU-Politikerin.
Sie erinnerte daran, dass für Deutschland und die Wiedervereinigung die Unterstützung der Amerikaner und auch der anderen europäischen Länder wichtig gewesen sei. Daher sei es "eine besondere Verpflichtung" für Deutschland, "dass wir etwas zurückgeben". Für Kramp-Karrenbauer ist daher eine guten transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft wichtig. Auch gehe es darum, mit den Amerikanern gute Partner im militärischen und sicherheitspolitischen Sinne zu sein und für gemeinsame Werte einzustehen.
Die Nato-Staaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Von diesem Ziel ist Deutschland allerdings weit entfernt, denn besonders innerhalb der SPD stößt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Widerstand. Deutschland hat sich als Minimalziel 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Aber auch das Ziel ist in der im Frühjahr vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch nicht eingestellt worden. Darin vorgesehen ist ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 1,37 Prozent im nächsten Jahr. Danach ist ein Rückgang eingeplant auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent im Jahr 2022 und auf 1,25 Prozent im Jahr 2023.
Die USA und auch anderer Nato-Mitgliedsstaaten haben Deutschland dafür kritisiert, dass es trotz eines ausgeglichenen Haushalts die Verteidigungsausgaben nicht entsprechend der Nato-Vereinbarung steigert.
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November 06, 2019 10:36 ET (15:36 GMT)
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