Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets wird der Bund auch 2020 nach den neuesten Parlamentsplanungen eine schwarze Null im Budget schreiben. Kommendes Jahr sollen die Ausgaben insgesamt 362,0 Milliarden Euro betragen, gab die Unionsfraktion nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt, die bis zum frühen Freitagmorgen dauerte. Endgültig wird der Haushalt am 29. November vom Bundestag beschlossen.
Den im Budget geplanten Ausgaben sollen Einnahmen in gleicher Höhe entsprechen. Gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurden Einnahmen und Ausgaben um je 1,66 Milliarden Euro erhöht. Er hatte ursprünglich Ausgaben von 360,3 Milliarden Euro eingeplant.
Der Ansatz für die zu erwartenden Steuereinnahmen wurde gegenüber Scholz' Planung um 2,8 Milliarden auf 325,0 Milliarden Euro gesenkt. Dafür werden aber nun sonstige Einnahmen von 37,0 Milliarden Euro und damit 4,5 Milliarden Euro mehr veranschlagt. Die Investitionen sollen gegenüber der ursprünglichen Planung um 1,2 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
Der Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler kritisierte die Ergebnisse über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Im Haushalt leider zu wenig Investitionen, dafür klammeren Union und SPD weiter krampfhaft am Dogma schwarzen Null", bemängelte er.
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November 15, 2019 00:48 ET (05:48 GMT)
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