Im Streit um den EU-Austritt könnte die nordirische Protestantenpartei DUP nach Ansicht des früheren britischen Brexit-Ministers David Davis zum Zünglein an der Waage werden. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der Brexit-Hardliner am Mittwoch dem Sender BBC.
Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel ist offenbar wieder eine Zollgrenze in der Irischen See ins Spiel gebracht worden. Davis erinnerte daran, dass die DUP-Chefin Arlene Foster einen solchen Vorschlag schon einmal als "blutige rote Linie" bezeichnet habe.
Es werde bei den Gesprächen nun viel davon abhängen, ob Foster den Vorschlag als "akzeptablen Kompromiss" betrachte, sagte Davis. Foster hatte sich am Dienstagabend mit Premierminister Boris Johnson zu einem eineinhalbstündigen Gespräch in London getroffen. Britische Medien spekulierten, dass eine kräftige Finanzspritze die Entscheidung der DUP für ein solches Abkommen erleichtern könnte.
Johnson verfügt über keine Mehrheit im Parlament und ist auf jede Stimme angewiesen. Er muss Überzeugungsarbeit leisten. Am Dienstag waren Minister und auch Mitglieder der European Research Group, die aus etwa 80 Brexit-Hardlinern besteht, im Regierungssitz ein- und ausgegangen. Das Unterhaus war bislang im Brexit-Kurs zerstritten.
Die Chefin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jo Swinson, kündigte in einem BBC-Interview an, dass ihre Partei einem Abkommen zum EU-Austritt zustimmen könnte. Voraussetzung sei allerdings, dass dies mit einem neuen Referendum verknüpft werde. Die Öffentlichkeit müsse das letzte Wort haben, betonte Swinson.
Unter großem Zeitdruck suchen London und Brüssel einen Kompromiss, damit Großbritannien in zwei Wochen mit einem Abkommen aus der Europäischen Union austreten kann. Bis Mittwochnachmittag sollte ein Vertragsentwurf stehen. Er soll dann beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden./si/DP/mis
AXC0127 2019-10-16/11:37