Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen zu informieren, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierfür sind insbesondere die jährlichen Verfassungsschutzberichte wichtig. Es kam jedoch schon vor, dass ein Bundesland aus parteipolitischen Gründen solche Berichte ganz abgeschafft hat. So geschehen in den 90er Jahren in Hessen von der rot-grünen ...Den vollständigen Artikel lesen ...