Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundesfraktion will in der Regierung eine deutliche Beschränkung von Rüstungsexporten an Drittstaaten durchsetzen. Dadurch wäre die Ausfuhr von Militärgütern in arabische Länder verboten. In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das am Montagabend beschlossen werden soll, will die SPD Ausnahmen nur im "begründeten Einzelfall" erlauben. Die neuen Regelungen will die SPD in einem neuen Rüstungsexportgesetz festlegen.
"Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik, die eng einhergehen muss mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte", heißt es in dem Positionspapier, in das Dow Jones News Einblick hat. "Sie sind kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen."
Union-Zustimmung ist großes Problem
Klar ist für die SPD allerdings, dass die Umsetzung in der Koalition nicht einfach wird. "Da ist die Union das große Problem, die natürlich die Rüstungspolitik vor allen Dingen unter dem wirtschaftlichen Aspekt sieht", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.
Länder, die den internationalen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) nicht ratifiziert haben oder ihn nicht konsequent umsetzen, sollen nach SPD-Plänen keine Rüstungsgüter mehr empfangen. Zu den Ländern, die das ATT-Abkommen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, zählen beispielsweise Ägypten, Irak, Kuwait, Katar und Saudi Arabien. Auch Russland, Indien, und Tunesien sind in dieser Gruppe zu finden. Israel soll von der Regelung ausdrücklich ausgenommen werden, so Bartol.
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung der deutschen Rüstungsexporte wäre grundsätzlich die Lieferung von Patrouillenboote nach Saudi-Arabien verboten. Seit vergangenem Jahr gibt es gegen Saudi Arabien lediglich einen Rüstungsexportstopp, der nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde. Deswegen durften die von der Bremer Lürssen-Gruppe hergestellten Patrouillenboote nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Ziel der SPD ist es, den Export deutscher Rüstungsgüter an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato und gleichgestellter Länder einzuschränken. Dabei soll auch eine Regelungslücke der Außenwirtschaftsverordnung geschlossen werden. Diese Lücke ermöglicht es deutschen Herstellern, über die Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland die strengen Exportrichtlinien zu umgehen.
Industrie soll in Risikoausfall-Fonds einzahlen
Wichtig ist der SPD zudem, dass Unternehmen sich selbst für den Fall eines Exportverbots absichern. Dazu sollen Unternehmen nach dem Willen der SPD verpflichtend in einen gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds einzahlen.
Auch will die SPD mit ihrem Vorstoß eine nachträgliche Kontrolle des Endverbleibs erreichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die in Drittländer exportieren Rüstungsgüter nachprüfbar in der Verfügungsgewalt des Empfängers sind.
Nach Vorstellung der SPD kann der "bestehende Exportdruck für die Rüstungsfirmen" in Deutschland durch eine vertiefte europäische Rüstungskooperation gemindert werden. Diese biete den Vorteil, dass europäische Partner in der EU produzierte Rüstungsgüter von europäischen Partnern kaufen können. Die höhere Abnahmeanzahl durch die Armeen der EU-Mitgliedstaaten könnte die Auswirkungen der geringeren Exporte an Drittstaaten mindern.
Rüstungsexportgenehmigungen sollen zudem nur noch zwei Jahre gelten und müssten dann von allen Staaten neu beantragt werden. Den Nato-Partnern wäre die Genehmigung meist nur Formsache, meinte Bartol.
Der Vorschlag der SPD müsste jedoch auch Zustimmung von der Union bekommen, um Regierungshandeln zu werden. In der Union hatte man in der Vergangenheit allerdings mehr Vorbehalte gegenüber einer äußerst restriktiven Rüstungsexportpolitik. Auch gab es in den vergangenen Monaten Kritik aus Frankreich und Großbritannien wegen Deutschlands einseitig verhängten deutschen Waffenexportstopps für Saudi-Arabien gegeben. Dieser hatte die gemeinsam beschlossene Auslieferung von europäischen Rüstungsgütern blockiert.
Trotz der bislang von der Koalition vereinbarten restriktiven Rüstungspolitik könnten die Rüstungsexporte in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen. Der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen lag in den ersten zehn Monaten bei 7,4 Milliarden Euro, und damit nahe dem Spitzenwert von rund 7,9 Milliarden für das Gesamtjahr 2015, so die Antwort der Bundesregierung auf eine kürzliche schriftliche Anfrage der Linken.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern für insgesamt rund 5,33 Milliarden Euro erteilt, nach 2,57 Milliarden in den ersten sechs Monaten 2018. Davon gingen Genehmigungen im Wert von rund 3,21 Milliarden Euro und damit 60,1 Prozent an Länder der Europäischen Union und der Nato sowie Nato-gleichgestellte Länder, wie beispielsweise Australien. Für die übrigen Drittländer wurden im Berichtszeitraum deutsche Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 2,12 Milliarden Euro erteilt. Zu den Hauptzielen in den Drittländern zählt auch Ägypten, das den ATT-Vertrag nicht ratifiziert hat.
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November 25, 2019 10:22 ET (15:22 GMT)
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