Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Energieminister der 16 Bundesländer haben Nachbesserungen beim bereits beschlossenen CO2-Preis gefordert. Der geplante Einstiegspreis im nationalen Zertifikatehandel sei "zu niedrig" und könne "keine Lenkungsfunktion entfalten", zitierte der Pressesprecher des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ralf Heineken, aus der Stellungnahme der Minister. Diese hatten sich am Dienstag zum vierten Energieministertreffen im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zusammengefunden.
Die Energieminister hätten angeregt, den CO2-Preis anzuheben und mit den höheren Einnahmen die Stromsteuern zu senken. Insbesondere müsse die Ökostromumlage sinken. "So soll Akzeptanz gewährleistet werden", erklärte Heineken gegenüber Dow Jones Newswires. Unter anderem sei auch die im Klimapaket geplante Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert worden.
CO2-Preis vom Bundesrat abgesegnet
Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den CO2-Preis für Gas und Kraftstoffe regelt, zugestimmt. Demnach soll der Preis ab 2021 bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen, bis 2035 auf 35 Euro steigen und sich danach am freien Markt bilden, mit einem Höchstpreis von 60 Euro. Die Länderkammer hatte lediglich die steuerrechtlichen Teile aus dem Klimapaket gestoppt. Der Vermittlungsausschuss soll ab Montag über die umstrittenen Punkte beraten.
Bei der Windenergie hätten die Energieminister erklärt, dass "die planerischen Spielräume" nicht weiter eingeschränkt werden dürften, so Heineken. Eine einheitliche Position zu der umstrittenen Abstandsregel von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten habe es indes nicht gegeben. Zuvor hatten sich die 16 Umweltminister bei ihrer Konferenz einhellig gegen pauschale Abstandsregeln ausgesprochen. Während in Baden-Württemberg die Funktionen des Energie- und Umweltministers bei dem Grünen Franz Untersteller zusammenfallen, ist der Energiebereich in anderen Bundesländern mitunter beim Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Altmaier erwartet "weitere erhebliche Fortschritte" beim Netzausbau
Bei dem Treffen im Wirtschaftsministerium ging es auch um den Netzausbau. Hier machten die Länder-Minister Druck, da dies für eine erfolgreiche Energiewende "unverzichtbar" sei, so Heineken. Auch müssten mehr Anreize für den Bau der Erneuerbaren kommen, insbesondere im Süden der Republik.
Altmaier hatte zuvor erklärt, dass durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2 viele Projekte vorangetrieben worden seien. "Im nächsten halben Jahr erwarte ich weitere erhebliche Fortschritte", so Altmaier. Bis zum Sommer soll die Bundesnetzagentur bei den drei Stromautobahnen SuedLink, SuedOstLink und Ultranet über die Bundesfachplanung entscheiden. Insgesamt seien 7.700 Kilometer Leitungen in Planung. Im Sommer hatten sich die Energieminister von Bund und Ländern mit den Übertragungsnetzbetreibern auf Zeitpläne verständigt und ein Controlling des Netzausbaus eingeführt.
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December 04, 2019 11:15 ET (16:15 GMT)
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