In Lettland hat der Prozess gegen Zentralbankchef Ilmars Rimsevics begonnen, der in eine Korruptionsaffäre verstrickt sein soll. In einem Gericht im Ostseebad Jurmala vor den Toren der Hauptstadt Riga fand am Montag die erste Anhörung statt. Rimsevics, der auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört, wird die Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche vorgeworfen.
"Ich freue mich sehr, dass das Gericht heute endlich seine Arbeit beginnen kann. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Gericht schnell und fair ist. Und natürlich weise ich alle Vorwürfe und Anschuldigungen zurück, die gegen mich erhoben werden", sagte Rimsevics vor der gut drei Stunden dauernden Gerichtsverhandlung.
Der Notenbankchef soll nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft eine bezahlte Urlaubsreise und 250 000 Euro angenommen haben. In den Fall soll auch ein lettischer Geschäftsmann verwickelt sein, der zusammen mit Rimsevics in der öffentlichen Sitzung angehört wurde. Beide beteuerten vor Gericht ihre Unschuld.
Rimsevics war Anfang 2018 wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen worden. Auch durfte er sein Amt eine Zeit lang nicht ausüben. Ende Februar nahm der 54-jährige seine Arbeit wieder auf, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das von der lettischen Justiz verhängte Amtsausübungsverbot widerrufen hatte.
Einer von Rimsevics' Anwälten äußerte in der Verhandlung die Ansicht, dass sein Mandat als EZB-Ratsmitglied Immunität gegen Strafverfolgung genieße. Auch seien einige der Beweise, die die lettische Anti-Korruptionsbehörde gegen Rimsevice gesammelt hat, auf unrechtmäßige Weise erlangt worden. Die Staatsanwaltschaft wies beides zurück. Nächster Verhandlungstermin ist der 20. Dezember.
Rimsevics, der seit 2001 an der Spitze der Zentralbank steht, sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken. Rücktrittsforderungen lehnte er ab. Sein Mandat endet im Dezember./awe/DP/edh
AXC0279 2019-11-04/17:12
