Deutsche Post möchte Lockerung bei Vorgaben für Briefzustellung

BONN (dpa-AFX) - Die Deutsche Post möchte eine Lockerung bei den gesetzlichen Vorgaben für die Brieflaufzeiten erreichen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Mittwoch, dass die Post dieses Thema bei einer Beiratssitzung der Bundesnetzagentur angesprochen hat. Es gebe aber keine konkreten Pläne. Derzeit müssen von den an einem Werktag eingelieferten Briefen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent am nächsten Werktag und 95 Prozent bis zum zweiten Werktag beim Empfänger ankommen.

Für eine Zustellung am nächsten Werktag müssten bestimmte Strecken innerhalb Deutschlands immer noch täglich geflogen werden, sagte der Sprecher. Wolle man darauf aus Klimaschutzgründen verzichten, "hätte das unmittelbar Auswirkungen auf die Brieflaufzeiten". Die Post habe aber "keine konkrete Forderung" erhoben, sondern den Punkt als Anregung zur Diskussion eingebracht. Dabei gehe es um die Frage, wie mittel- bis langfristig eine weitere Kosten- und Preissteigerung bei Briefdienstleistungen gemindert werden könne.

Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit einen Entwurf für die Reform des Postgesetzes. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt dabei prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss. Das EU-Recht verlangt nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche, die nationale Regelung in Deutschland sieht sechs Zustelltage vor.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben kritisierte die Überlegungen der Post. Eine Absenkung der Zustellquote wäre "eine deutliche Verschlechterung des ohnehin überschaubaren Qualitätsniveaus der Deutschen Post". Die Bundesregierung, müsse sich "diesem dreisten Wunsch" widersetzen. Die Umstellung auf nur noch fünf Zustelltage sollte vielmehr mit einer Beschleunigung der Zustellung einhergehen./hff/DP/jha

ISIN DE0005552004

AXC0256 2019-11-27/18:23