Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage erteilt. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte zuvor den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern." Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer.
Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesregierung 2011 beschlossen, die Atomkraftwerke gestaffelt abzuschalten. Der Bundestag hatte dem im Konsens zugestimmt - mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz - das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: "Dieser Konsens ist ein hohes Gut. Er hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, der die Energiepolitik in Deutschland über Jahrzehnte gelähmt hat." Die Atomkraft sei eine "Hochrisiko-Technologie". Sie sei viel zu teuer und hinterlasse ein gigantisches Müllproblem. "Kurz: Die Atomkraft löst kein einziges Problem, aber sie schafft viele neue Probleme für 30 000 künftige Generationen." Daher werde der Konsens "nicht aufgemacht".
Aus Sicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sind längere Laufzeiten der Atomkraftwerke "keine realistische Option" in Deutschland. "Es gibt dafür keine gesellschaftliche Mehrheit", sagte er. "Ich kenne bei den Energieversorgern niemanden, der da eine große Freude daran hätte, die haben sich jetzt schon alle anders aufgestellt."/sk/DP/mis
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE000UNSE018 DE000A2AADD2
AXC0186 2019-12-18/14:30
