Die Deutsche Post
Das Ende der Montags-Zustellpflicht wäre für den Bonner Konzern eine wesentliche Entlastung. In anderen Bereichen wollen die Experten die Firma hingegen härter an die Kandare nehmen: So sollte das Mehrwertsteuerprivileg - also eine steuerliche Entlastung - gekippt und der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Postrecht angehoben werden. Insgesamt moniert das Expertengremium eine weiterhin marktbeherrschende Rolle der Post als Briefdienstleister.
Die Monopolkommission hat nur eine beratende Funktion. Die Empfehlungen könnten aber in der anstehenden Reform des Postgesetzes aufgegriffen werden - einen Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang 2020 vorlegen. In einem Diskussionspapier hatte sein Ministerium die Sechs-Tage-Pflicht bereits infrage gestellt./wdw/DP/nas
ISIN DE0005552004
AXC0130 2019-12-03/12:05