Der Staatshaushalt des früheren Euro-Krisenlandes Portugal für 2020 sieht erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974 einen Überschuss vor. Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno legte dem Parlament in Lissabon am Montag gegen Mitternacht (0100 MEZ) den Etat-Entwurf der sozialistischen Regierung vor. Es sei ein "historischer" Haushaltsplan, sagte Centeno am Dienstag vor Journalisten.
Der Entwurf sieht einen Überschuss von 535 Millionen Euro (0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und unterstellt ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für das kommende Jahr. Der Haushaltsplan soll vom Parlament am 6. Februar verabschiedet werden.
Damit ist die Regierung in Lissabon etwas optimistischer als die EU-Kommission in ihrem jüngsten Konjunkturausblick. Brüssel geht lediglich von einem ausgeglichenen Haushalt und einem Wachstum von 1,7 Prozent aus. Portugal gehört mit einem Schuldenberg von um die 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Eurozone.
Die Ausgabenpolitik, die Centeno als "verantwortlich" bezeichnete, wurde vom Gewerkschaftsdachverband CGTP am Dienstag scharf kritisiert. Der Etatentwurf sei "völlig unausgeglichen", sagte CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos. Die Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sei zu gering und führe zu einem Kaufkraftverlust. Außerdem bliebe mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in Portugal ohne jeden sozialen Schutz.
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
Unter dem im Herbst wiedergewählten Ministerpräsidenten António Costa ging es dann aufwärts. Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich stärker als im EU-Schnitt. Mit 6,5 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote zuletzt den niedrigsten Stand seit 2002. Das Haushhaltsdefizit wird 2019 nach amtlichen Angaben nur 0,1 Prozent des BIP betragen./er/DP/bgf
AXC0168 2019-12-17/14:17
