Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Untersuchungsausschuss ist von Vertretern der Regierung nur knapp kommentiert worden. Das Erkenntnis sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sowohl sie, als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen darauf, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. "Wir ...Den vollständigen Artikel lesen ...