BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Opposition kommt angesichts der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente. "Die Exekutive täte sich selbst einen Gefallen, wenn sie in dieser schwierigen Lage die Parlamente stärker einbinden würde, denn das Teilen von Verantwortung ist für eine Demokratie konstituierend", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gesetze, auf deren Grundlage die Bundesregierung jetzt in der Krise handelt, seien zwar im März im Bundestag auch unter Beteiligung der Opposition kritisch diskutiert worden, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die später auf Basis dieser Gesetze beschlossen wurden, hätte sich die FDP aber mehr Transparenz und Information gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren.
"Die Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen", sagte Teuteberg. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise "gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente, nicht in die Hinterzimmer der Regierung". Dies sei umso wichtiger, da die Freiheit, sich physisch zu versammeln, derzeit aus guten Grund eingeschränkt sei./abc/DP/zb
Die Gesetze, auf deren Grundlage die Bundesregierung jetzt in der Krise handelt, seien zwar im März im Bundestag auch unter Beteiligung der Opposition kritisch diskutiert worden, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die später auf Basis dieser Gesetze beschlossen wurden, hätte sich die FDP aber mehr Transparenz und Information gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren.
"Die Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen", sagte Teuteberg. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise "gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente, nicht in die Hinterzimmer der Regierung". Dies sei umso wichtiger, da die Freiheit, sich physisch zu versammeln, derzeit aus guten Grund eingeschränkt sei./abc/DP/zb
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