Die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekommt zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. "Und der Rest dient nur der Vernebelung." Hauptverlierer sei das Ansehen der Politik, kritsierte Buschmann. Haßelmann sagte: "Diese Übergangslösung ist unambitioniert und kraftlos und wird ein Anwachsen des Bundestages nicht verhindern." Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der "Welt": "Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen."
Die Reform soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern oder zumindest bremsen. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältniswahlrecht und Direktwahl von Personen im Wahlkreis hat der Bundestag schon jetzt Rekordgröße, nach der kommenden Wahl im Herbst 2021 könnten noch mehr Abgeordnete dazukommen. Linke, FDP und Grüne haben einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag und fordern, den Bundestag ohne den sogenannten Fraktionszwang darüber frei abstimmen zu lassen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich erleichtert über den Kompromiss, den die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt ausgehandelt hatten. Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es wird einen ersten Dämpfungsschritt geben - insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich im Bayerischen Rundfunk ebenfalls zufrieden, obwohl sich die große Koalition noch nicht auf eine große Reform des Wahlrechts einigen konnte.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Wir haben mit der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation zu tun und die wird nicht ab dem 1. Januar vorbei sein", sagte er im Deutschlandfunk. Trotz der prognostizierten Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr brauche es diese "stabile Brücke", um Arbeitsplätze zu sichern. Sicher sei das sehr kostspielig, doch die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer.
Die Beschlüsse der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Überblick:
KURZARBEIT: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten schultern kann, will die Koalition Steuergeld zuschießen.
WAHLRECHT: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll abgedämpft werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete.
KINDERBETREUUNG: Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.
KOSTENLOSES MITTAGESSEN: Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können - und zwar bis 31. Dezember 2020 im Rahmen des Bildungspakets.
PFLEGE: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN: Staatliche Hilfen für Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
INSOLVENZRECHT: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt worden.
BILDUNGSOFFENSIVE: EU-Corona-Hilfsgelder sollen eine digitale Bildungsoffensive finanzieren, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll eine bundesweite Bildungsplattform aufgebaut werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.
GRUNDSICHERUNG: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition das sogenannte Schonvermögen großzügiger regeln. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.
SOZIALE DIENSTLEISTER: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.
UMRÜSTUNG VON KLIMAANLAGEN: Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern - und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur "Corona-gerechten Umrüstung" von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden.
WENIGER BÜROKRATIE: Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Ziel soll es sein, die Wirtschaft zu stärken und die "hohen geltenden Standards" zu erhalten.
KINDERRECHTE: Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich damit befassen, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart./rm/sk/bk/hoe/rbo/had/DP/stw
