Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion im Europäischen Parlament drängt auf ein Mitspracherecht bei der Verwendung des EU-Wiederaufbaufonds und eine vorgezogene Rückzahlung der Schulden. Der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, sagte am Donnerstag, dass bei den anstehenden Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds zur Abmilderung der coronabedingten Wirtschaftsfolgen auf eine zielgerichtete Verwendung der Mittel gesetzt werden müsse.
"Was uns als CDU/CSU Gruppe aber extrem wichtig ist, ist, dass wir wirklich sicher stellen, dass dieses Geld nicht irgendwie in den nationalen Haushalten versickert, wie das doch einige vorhaben", so Caspary. "Was dabei vollkommen inakzeptabel ist, ist dass es ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten durch den Rat oder durch das Europäische Parlament im Moment vorgesehen ist."
Er plädierte dafür, dass es bei diesem Verfahren mindestens ein Einspruchsverfahren des Europäsichen Parlaments und des Europäischen Rates geben sein muss. "Das kann nicht die Europäischen Kommission allein entscheiden", meinte Caspary.
Mittelverwendung sicherstellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm für die Europäische Union vorgeschlagen, das aus einer Mischung aus Zuschüssen und Krediten bestehen soll. Das Programm soll beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juli besprochen werden. Weiteres Thema wird der der EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre.
Caspary schlug vor, dass die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds genauso ausgeben werden sollen, wie es bei den Regional- und Strukturfonds der EU getan werde. "Da haben wir klare Regeln - für was darf das Geld ausgegeben werden, was sind die Vorgaben der Europäischen Kommission, was sind die gesetzlichen Vorgaben für die Verordnungen, die aus Parlament und Rat kommen, wie kann das Geld ausgegeben werden", so Caspary. Damit werde die Mittelverwendung sichergestellt.
Rückzahlung sollte bereits vor 2028 erfolgen
Außerdem forderte Caspary, dass die EU sich auf eine Rückzahlung der Schulden, die für den Wiederaufbaufonds aufgenommen werden, bereits vor 2028 einigt. Denn der bislang von Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission vorgeschlagene Zeitrahmen von einer Rückzahlung ab 2028 sei eine "vollkommene Mogelpackung". Dann sei keiner der aktuell regierenden Staats- und Regierungschefs wohl mehr im Amt und der aktuell zu verhandelnde EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre mit den nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt sei dann abgelaufen.
"Es wird keinen Mitgliedsstaat geben, der dann 2027 voller Freude sagt, wir erhöhen den Beitrag auf 1,2 Prozent. Und wir werden auch keinen Mitgliedsstaat haben, der sagt, wir müssen nicht erhöhen, sondern kürzen bei den Landwirten und bei den Regional- und Strukturfonds", sagte Carpary. Er warnte, dass man für diesen Fall im Jahr 2027 vor einer Situation zu stehen drohe, in der die Schulden "einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert" werden würden.
"Und das ist Inakzeptable. Deswegen müssen eben jetzt mit der Auszahlung die gleichen Staats- und Regierungschefs und die gleichen Abgeordneten in den nationalen Parlamenten mitentscheiden, wie wir dieses Geld zurückzahlen", forderte Caspary. Man brauche nicht nur einen Auszahlungsplan, sondern auch einen Rückzahlungsplan. Rückhalt für diese Forderung finde er auch in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte der Europaabgeordnete.
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June 25, 2020 06:38 ET (10:38 GMT)
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