Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag den neuen Haushaltsplan der Regierung verteidigt, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets der Regierung und anderer Folgen der Corona-Krise in einem zweiten Nachtragshaushalt weitere 62,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Insgesamt nimmt der Bund damit in diesem Jahr die Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. "Das ist heute ein besonderer Tag", sagte Scholz in der Debatte zu dem Gesetz, über das der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschließen will.
"Was wir jetzt machen, ist, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt, und das ist genau richtig", erklärte der Vizekanzler. Nachdem der Lockdown weitgehend zu Ende gegangen sei, gehe es wieder los mit Arbeit und Beschäftigung. "Es ist ein gutes Konjunkturprogramm, es hilft der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen der Zukunft, und wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen", erklärte der Vizekanzler.
Die am Mittwoch in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung sei "ein deutlicher Impuls für die Konjunktur und ein Zeichen für die Zukunft". Es sei auch richtig, eine Überbrückungshilfe für Unternehmen auf den Weg zu bringen, "die sicherstellt, dass Arbeitsplätze erhalten werden können", sowie den Kommunen mit Bundesmitteln "Kraft zu leihen", um die nötigen Ausgaben zu tätigen.
Das Volumen des Budgets soll nach dem Plan 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind die Kosten für Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus von 300 Euro, Kostenübernahmen für die Kommunen und Überbrückungshilfen für Unternehmen. Berücksichtigt sind unter anderem auch die Einführung einer degressiven Abschreibung sowie Zuschüsse, etwa zum Gesundheitsfonds, zur Pflegeversicherung und zum Energie- und Klimafonds, in den dieses Jahr allein 27 Milliarden Euro fließen sollen.
Redner der Opposition übten aber Kritik an dem Haushaltsplan. "Das ist das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Der Nachtragshaushalt verstoße gegen das Grundgesetz. Die Bürger müssten "die Schulden jahrzehntelang abstottern", bemängelte der AfD-Budgetexperte Peter Boehringer. Eine staatliche Überreaktion habe die schwerste Krise der Nachkriegszeit ausgelöst. Die Linke-Haushaltssprecherin Gesine Lötzsch forderte einen Pandemiezuschlag für Hartz-4-Empfänger und eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes.
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July 02, 2020 03:53 ET (07:53 GMT)
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