DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/24 und 25. Oktober 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Merkel ruft wegen Zuspitzung von Corona-Lage zu Kontaktverzicht auf
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Bürgerinnen und Bürger zum Kontaktverzicht aufgerufen. "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren, viel weniger Menschen treffen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei, jetzt stehen uns schwierige Monate bevor", sagte die Kanzlerin mit Verweis auf den sprunghaften Anstieg der Zahl der Neuinfektionen.
Spahn: Die Corona-Lage "ist ernst"
Mit einer eindringlichen Mahnung hat sich der selbst mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von zu Hause aus zu Wort gemeldet. "Es ist ernst", die hohe Zahl von am Samstag fast 15.000 Neuinfektionen sei "echt besorgniserregend", sagte Spahn in einem auf Facebook am Sonntag verbreiteten Video. Er rief zu "einem Kraftakt" auf, um die Corona-Infektionskurve wieder abzuflachen.
Hunderte Maskenverweigerer ziehen entgegen Polizeianweisung durch Berlin
In Berlin sind am Sonntagmittag hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen gruppenweise unbegleitet von der Polizei durch die Stadt gezogen. Die ursprünglich angemeldete Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern durfte nicht starten, weil Masken- und Abstandspflicht nicht eingehalten wurden. Daraufhin zogen zwei Gruppen einfach los, ohne dass die Polizei es habe verhindern können, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einer "beweglichen, dynamischen Lage". Mehrere Hundert Maskengegner hätten sich auf der Karl-Marx-Allee versammelt, berichtete die Polizei.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Lohnplus 3,2 Prozent
Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 in zwei Stufen mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund am Sonntag in der dritten Tarifrunde geeinigt. Darüber hinaus gibt es eine Corona-Prämie sowie Extra-Zuschläge für Pflegekräfte. Für Pflegerinnen und Pfleger sollen die Einkommen dadurch bis 2022 um 8,7 Prozent, in der Intensivpflege sogar um bis zu 10 Prozent steigen. Die Tarifvereinbarung läuft 22 Monate bis 31. Dezember 2022. Zudem soll die Arbeitszeit im Osten zum 1. Januar 2023 um eine Stunde auf die im Westen üblichen 39 Wochenstunden sinken.
Ifo/Fuest für größeren Verlustrücktrag als Rettungsinstrument für Firmen
Der Staat sollte nach den Worten von Ifo-Präsident Clemens Fuest als Rettungsinstrument für Unternehmen stärker den steuerlichen Verlustrücktrag nutzen. Dies sei eine zielgenaue und kostengünstige Finanzspritze, schreibt Fuest im Handelsblatt. "Es ist höchste Zeit, die Obergrenze bei der Verlustverrechnung deutlich anzuheben.", so Fuest. Der Verlustrücktrag erlaubt es Unternehmen, im Jahr 2020 erlittene Verluste mit steuerpflichtigen Gewinnen des Jahres 2019 zu verrechnen.
Künftiger Gesamtmetall-Chef fordert Mehrarbeit teils ohne Lohnausgleich
Der designierte Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer Mehrarbeit teilweise ohne Lohnaufschlag leisten sollen. "Wir brauchen jetzt Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Das können mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein", sagte Wolf der Bild-Zeitung mit Blick auf die Konjunkturkrise.
Steigende Corona-Zahlen lassen Reisegeschäft erneut einbrechen
Die Tourismusbranche erlebt in diesem Jahr eine Achterbahnfahrt. Nach einem ersten, massiven Einbruch wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr hatte sich die Mobilität in Deutschland während des Sommers wieder auf Vorkrisenniveau stabilisiert, wie das Magazin Spiegel berichtet. Inzwischen brechen Buchungen und Fahrgastzahlen angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen jedoch offensichtlich wieder massiv ein. Derzeit hielten sich Buchungen und Stornierungen fast die Waage, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Daten des Hotelportals HRS.
Maas fordert Neubeginn in transatlantischen Beziehungen
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen auf. "Nach vier schwierigen Jahren" sei die Zeit für einen Neuanfang gekommen - "denn die Profiteure unserer Differenzen sitzen in Peking und Moskau, aber auch in Teheran und Pjöngjang", schrieb Maas in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Die Bundesregierung werde schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - als Beitrag zu einer neuen, transatlantischen Agenda.
Spanische Regierung erklärt landesweiten Gesundheitsnotstand
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen in Spanien hat die Regierung am Sonntag den landesweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen. Regierungschef Pedro Sánchez sagte in einer Fernsehansprache, der Ausnahmezustand werde bis Anfang Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten. Während dieser Zeit gelte in ganz Spanien mit Ausnahme der kanarischen Inseln eine nächtliche Ausgangssperre. "Die Situation, die wir durchleben, ist extrem", sagte Sánchez nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Der Gesundheitsnotstand sei "das wirksamste Werkzeug, um die Ansteckungskurve zu bremsen". Die nächtliche Ausgangssperre gelte grundsätzlich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens, doch könne in den Regionen je nach Lage von diesen Zeiten leicht abgewichen werden.
Frankreichs Parlament stimmt für Verlängerung von Gesundheitsnotstand
Das französische Parlament hat für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt. 71 Abgeordnete votierten am Samstag in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, 35 Parlamentarier lehnten ihn ab. Am Mittwoch soll im Senat über das Vorhaben beraten werden, die abschließende Abstimmung ist für Anfang November geplant.
Italien verhängt nach Corona-Infektionsrekord weitere Beschränkungen
Nach einer erneuten Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen hat Italiens Regierungschef Giuseppe Conte weitere Alltagsbeschränkungen angekündigt. Von Montag an müssten Kinos, Theater, Fitnessstudios schließen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Für Restaurants und Bars gilt dann eine Sperrstunde ab 18 Uhr. Die Behörden in Italien hatten am Samstag fast 20.000 Neuerkrankungen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden gemeldet. In mehreren Regionen des Landes gelten bereits strenge Beschränkungen.
Trump gibt sich nach vorzeitiger Stimmabgabe zuversichtlich
Überschattet von einem Rekordwert bei den Corona-Neuinfektionen hat US-Präsident Donald Trump am Samstag im Bundesstaat Florida frühzeitig seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben. "Ich habe für einen Typen namens Trump gestimmt", sagte Trump, als er das Wahllokal in West Palm Beach verließ. Sein Herausforderer Joe Biden und Ex-Präsident Barack Obama warfen dem Amtsinhaber vor, im Kampf gegen das Coronavirus versagt zu haben.
Stabschef von US-Vizepräsident Pence mit Coronavirus infiziert
Im Umfeld der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt es einen weiteren Corona-Fall. Der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Samstag (Ortszeit) mit. Short habe sich in Quarantäne begeben und unterstütze die Behörden bei der Kontaktverfolgung. Pence und seine Frau Karen seien negativ getestet worden, erklärte der Sprecher weiter.
Neuer Rekordwert bei Coronavirus-Neuinfektionen in den USA
Anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA ist im Land ein neuer Rekordwert bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie die Johns-Hopkins-Universität am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 79.963 neue Ansteckungsfälle erfasst. Zuvor waren die USA bereits im Juli nahe an die Marke von 80.000 erfassten Infektionsfällen pro Tag herangekommen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/kla
(END) Dow Jones Newswires
October 25, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.