BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das strikte Festhalten der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel an den einschneidenden Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie. "Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen", sagte er am Montag in einer "Bild"-Sendung. Er habe zwar Respekt vor Merkels Haltung, diese sei aber eben nicht alternativlos.
Die Lage habe sich zuletzt geändert, sagte Lindner. "Wir haben nicht nur Kapazitäten im Gesundheitswesen, wir haben nicht nur mehr Masken und Schutzausrüstung, sondern wir haben vor allen Dingen eine Bevölkerung, die eine höhere Sensibilität hat." Die Menschen seien sehr rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst umgegangen mit der Situation. "Und deshalb können wir weiter öffnen als Frau Merkel das gegenwärtig für möglich hält." Deshalb könnten auch Handel und Gastronomie öffnen, "wenn Schutzkonzepte vorhanden sind".
Der FDP-Chef rügte auch die Wortwahl Merkels, die nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums von "Öffnungsdiskussionsorgien" gesprochen hatte. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einzelnen Fällen behördliche Entscheidungen gegen Versammlungen gerügt. In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist."
In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" forderte Lindner zudem, dass die Regierung die digitale Wirtschaft stärker bei der Entwicklung einer Tracing-App und anderen digitalen Instrumenten in der Corona-Pandemie einbindet. "Die Bundesregierung arbeitet daran. Aber wir brauchen mehr Tempo", schrieb er. Auch eine sogenannte Immun-App bringt Lindner ins Spiel, mit der sich nachweislich immunisierte Personen ausweisen könnten./toz/DP/stw
Die Lage habe sich zuletzt geändert, sagte Lindner. "Wir haben nicht nur Kapazitäten im Gesundheitswesen, wir haben nicht nur mehr Masken und Schutzausrüstung, sondern wir haben vor allen Dingen eine Bevölkerung, die eine höhere Sensibilität hat." Die Menschen seien sehr rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst umgegangen mit der Situation. "Und deshalb können wir weiter öffnen als Frau Merkel das gegenwärtig für möglich hält." Deshalb könnten auch Handel und Gastronomie öffnen, "wenn Schutzkonzepte vorhanden sind".
Der FDP-Chef rügte auch die Wortwahl Merkels, die nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums von "Öffnungsdiskussionsorgien" gesprochen hatte. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einzelnen Fällen behördliche Entscheidungen gegen Versammlungen gerügt. In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist."
In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" forderte Lindner zudem, dass die Regierung die digitale Wirtschaft stärker bei der Entwicklung einer Tracing-App und anderen digitalen Instrumenten in der Corona-Pandemie einbindet. "Die Bundesregierung arbeitet daran. Aber wir brauchen mehr Tempo", schrieb er. Auch eine sogenannte Immun-App bringt Lindner ins Spiel, mit der sich nachweislich immunisierte Personen ausweisen könnten./toz/DP/stw