DJ Rechnungshof sieht sichere und bezahlbare Stromversorgung gefährdet
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf gerügt. "Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend", erklärte Behördenpräsident Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag. "Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung". Die Prüfer forderten daher eine umfassende Reform der staatlichen Umlagen und Entgelte sowie einen grundlegenden Stresstest für das System. Das Wirtschaftsministerium entgegnete, es gebe jährlich einen "transparenten Monitoring-Prozess".
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in dem Bericht vor allem die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. So sei die Bezahlbarkeit von Energie nicht messbar bestimmt und die Versorgungssicherheit nur lückenhaft erfasst. Die staatlich geregelten Preisbestandteile mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten machen bereits 75 Prozent der Strompreise aus, der größte Teil ist die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG). Daher hatte am Freitag auch der Bundesrat in einer Entschließung eine systematische Reform im Energiesektor angemahnt.
Risiken für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend betrachtet
Bereits 2018 hatte der Rechnungshof eine mangelhafte Koordinierung und Steuerung der Energiewende beklagt. Das Wirtschaftsministerium hatte im folgenden Jahr dann 227 Maßnahmen angekündigt, die einem Monitoring-Prozess unterliegen. Doch aus Sicht der Prüfer sind Risiken darin nicht ausreichend erfasst. So hinterlasse der Kohleausstieg eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt. Gleichzeitig verursachten die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung einen erheblichen Strommehrbedarf. Erneuerbaren-Verbände, Energieunternehmen und Wissenschaftler hatten bereits mehrfach kritisiert, dass die Stromverbrauchsannahme der Bundesregierung mit 580 Terawattstunden für 2030 unrealistisch und viel zu niedrig angesetzt sei.
Der Bericht moniert auch, dass der stockende Netzausbau und Szenarien für extremes Klima in den Berechnungen des Bundes zu wenig berücksichtigt würden. Nötig sei daher nun ein Stresstest der deutschen Versorgungssicherheit, eine belastbare Risikoanalyse.
Das Wirtschaftsministerium will den Bericht nun "sorgfältig anschauen und prüfen", erklärte eine Sprecherin. Zugleich verwies sie darauf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Während in Deutschland eine Versorgungsunterbrechung 2016 durchschnittlich 13 Minuten dauerte, waren es Daten der Bundesnetzagentur zufolge in Italien und Großbritannien rund 40 Minuten, in Frankreich 50 Minuten und in Schweden sogar 70 Minuten.
Wirtschaftsministerium verweist auf Senkung der EEG-Umlage
Mit Blick auf die Stromkosten verwies die Sprecherin auch auf den Bundeszuschuss, der die Ökostromumlage seit diesem Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und 2022 auf 6 Cent verringert. Altmaier habe zudem wiederholt betont, die Umlage weiter absenken und mittelfristig ganz abschaffen zu wollen. Dazu hatte er weitere Änderungen am entsprechenden Erneuerbare-Energien-Gesetz für das erste Quartal 2021 versprochen. Doch die Sozialdemokraten hatten die Verhandlungen mit der Union wegen der Maskenaffäre und weiterer Korruptionsvorwürfe gegen CDU und CSU abgebrochen. Wann die Arbeiten am Gesetz weitergehen, ist derzeit offen.
Aus Sicht der Stadtwerke legt der BRH-Bericht den Finger in die Wunde. "Die Bundesregierung muss mehr bei den Themen Finanzierung der Energiewende und Versorgungssicherheit tun", forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing. Mit Blick auf die Bundesrats-Entschließung betonte er, dass wichtige Akteure fast wöchentlich auf diesen Reformbedarf hinwiesen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte, derzeit gehe "politisch nichts voran, obwohl das Ausbau-Tempo erhöht werden müsste". Nötig seien schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windräder, eine leichtere Modernisierung an bestehenden Standorten und ein höherer Ausbaupfad für die Erneuerbaren.
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March 30, 2021 09:18 ET (13:18 GMT)
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