BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer Krisen in der Welt die Bemühungen um einen besseren Umwelt- und Naturschutz hinten anzustellen. "So sehr wir uns um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei der Beratung der Haushaltspläne für ihr Ministerium im Bundestag. Als Investitionsschwerpunkte ihres Hauses nannte sie unter anderem den natürlichen Klimaschutz, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Schutz von Natur und Ressourcen.
Das Umweltministerium verfügt für dieses Jahr über deutlich weniger Haushaltsmittel als noch voriges Jahr - auch weil das Ministerium etwa den Kompetenzbereich Klimaschutz im Wesentlichen an das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) abtreten musste. In dem Etat-Plan sind für das Umweltressort in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 2,19 Milliarden Euro vorgesehen - 17,5 Prozent weniger als 2021.
Für den Naturschutz stehe nun mit einem Posten von einer halben Milliarde Euro bis 2026 "mehr Geld als je zuvor" zur Verfügung, erklärte Lemke. Bis Ostern wolle sie gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck Vorschläge für die Vereinbarkeit von Naturschutz und massivem Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen, kündigte die Ministerin an. Zum natürlichen Klimaschutz, der bis 2026 mit insgesamt vier Milliarden Euro bedacht ist, wolle sie bereits kommende Woche Eckpunkte für ein Bundesprogramm vorlegen.
Als weitere Priorität nannte Lemke die Unterstützung von Kommunen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels - etwa an Extremwetter-Ereignisse wie Fluten und Dürren.
Aus der Unionsfraktion gab es Signale der Zustimmung. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sprach dagegen von der "dümmsten Energiepolitik" der Welt und warb für eine Abkehr vom geplanten Atomausstieg. Dem hatte Lemke zuvor erneut eine klare Absage erteilt.
Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die knapp 41 Millionen Euro, die für den neuen Bereich Verbraucherschutz vorgesehen seien, als viel zu wenig, um etwa den Gefahren für Verbraucher im Netz zu begegnen. Gleiches gelte für Beratungsstellen und Behörden, die seit Jahren unterfinanziert seien./faa/DP/ngu
