BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der neue Justizminister Marco Buschmann unterstützt im Streit um den Rechtsstaat das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen. "Ich finde, die EU-Kommission hat die richtigen Schritte eingeleitet und hat die vollste Unterstützung auch der neuen Regierung in Deutschland", sagte der FDP-Politiker am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Europäische Kernwerte" müssten überall gelten. "Dazu gehört die Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, diese Werte überall durchzusetzen."
Die EU-Kommission und die nationalkonservative Regierung in Warschau liegen seit Jahren miteinander im Streit. Die Brüsseler Behörde wirft Polen vor, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben. Zuletzt hatte sich der Konflikt zugespitzt, weil das polnische Verfassungsgericht im Oktober entschieden hatte, dass Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. Dies wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil es der Regierung in Warschau einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Auch drohte sie mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land./wim/DP/eas