KIEW (dpa-AFX) - Während in der Ukraine der Krieg weiter wütet, stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland auf schwierige Zeiten ein. "Viele Härten liegen erst noch vor uns", sagte Steinmeier am Sonntag mit Blick auf die Folgen der Sanktionen gegen Moskau. Russland attackierte am Wochenende nicht nur am Boden Städte wie Mariupol, sondern mit Raketen auch Ziele weit im Westen der Ukraine. Deutschland erwägt nun, sich mit einem Raketenschild zu schützen. Wirbel löste US-Präsident Joe Biden mit einer Verbalattacke gegen Kremlchef Wladimir Putin aus.
Biden hatte am Ende einer Rede in Warschau am Samstagabend gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus versuchte schnell, die Aussage zu relativieren und betonte, dies sei kein Aufruf zum Umsturz. Auch US-Außenminister Antony Blinken beteuerte am Sonntag in Jerusalem: "Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders." Doch Moskau reagierte empört. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei. Prominente russische Abgeordnete warfen Biden Schwäche vor.
Scholz lehnt Boykott von russischen Energieimporten erneut ab
Kanzler Olaf Scholz lehnte einen sofortigen Boykott von russischen Energielieferungen erneut ab. "Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. "Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten." Es werde "ziemlich schnell gehen", die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen, sagte Scholz.
Kämpfe und Raketenbeschuss
In der Ukraine wird nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nach wie vor heftig gekämpft. Russland hat Teile des Landes im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle, trifft dort aber auf ukrainischen Widerstand. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu prüfen.
Der ukrainische Generalstab meldete Kämpfe um die Stadt Tschernihiw im Norden sowie im Südosten um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol. "Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort", hieß es. Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, warf den russischen Kräften rücksichtsloses Vorgehen vor. Die Flucht aus Mariupol bleibt schwierig. Für das ostukrainische Gebiet Luhansk wurde hingegen ein zweiter Fluchtkorridor ausgewiesen.
Treffen von Unterhändlern aus der Ukraine und Russland geplant
Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Dieses Treffen finde in Istanbul statt, teilte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte dem US-Sender CNN, das Treffen sei am Dienstag geplant.
Luhansk plant Referendum
Die prorussischen Separatisten in Luhansk kündigten am Sonntag an, über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen zu lassen. In nächster Zeit werde ein Referendum abgehalten, sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik laut Staatsagentur Tass. Der Schritt setzt Kiew unter Druck.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zudem einen Raketenangriff auf das westukrainische Lwiw, das nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt. Dort wurde am Samstag ein Brennstofflager getroffen. Raketen wurden nach russischen Angaben auch auf das Gebiet um die Hauptstadt Kiew abgeschossen. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 67 Militärobjekte vernichtet worden.
Selenskyj fordert schwere Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am Wochenende erneut die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Auch die ukrainische Luftwaffenführung erklärte: "Um im Luftraum auf Augenhöhe mit den Kräften des Gegners zu kämpfen, braucht es sowohl mengenmäßig als auch technologisch Aufrüstung."
Die ukrainische Regierung kaufte auf eigene Rechnung bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatten "Welt" und die "Bild"-Zeitung über den Kauf berichtet.
Bekommt Deutschland einen Raketenschild?
Kanzler Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Zur Begründung sagte er mit Blick auf Russland: "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt." Zu Details wollte Scholz sich noch nicht äußern.
"Es sind furchtbare Tage"
Bundespräsident Steinmeier sagte in einer Videobotschaft für ein Konzert im Schloss Bellevue: "Es sind furchtbare Tage und Wochen. Wir alle sind erschüttert, wir sind entsetzt über das, was in der Ukraine geschieht". Wegen der Sanktionen gegen Russland kämen unausweichlich auch auf Deutschland härtere Zeiten zu - und zwar für längere Dauer. "Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll", sagte der Bundespräsident.
Papst Franziskus nannte den Ukraine-Krieg in Rom "barbarisch und gottesverachtend". In einem Krieg gebe es keinen Sieger. "Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle", sagte Franziskus.
EU-Innenminister beraten am Montag über Umgang mit Fluchtbewegung
Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag (14.30 Uhr) über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandte sich gemeinsam mit ihrem polnischen Kollegen mit einem Hilferuf an die EU-Kommission. In einem Brief brachten sie einen Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden aufgenommenen Flüchtling ins Spiel und forderten mehr Koordinierung bei der Verteilung. In Polen sind inzwischen nach offiziellen Angaben rund 2,3 Millionen Menschen angekommen, in Deutschland sind rund 267 000 Flüchtlinge offiziell registriert./cha/DP/zb
