DJ Lindner zufrieden mit geändertem Etat 2023, Einhaltung der Schuldenbremse
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann die Schuldenbremse im kommenden Jahr trotz deutlich höherer Ausgaben und höher neuer Schulden als ursprünglich geplant einhalten. Lindner zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. In der Nacht zum Freitag hatten die Abgeordneten in einer Bereinigungssitzung beschlossen, dass der Bund im kommenden Jahr 476,29 Milliarden ausgeben kann und damit 31 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Insgesamt 45,61 Milliarden Euro an Neuverschuldung sind eingeplant.
Die Schuldenbremse wird wegen der Verschiebung von Ausgaben in andere Sondertöpfe, wie etwa in das Bundeswehrsondervermögen oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, und wegen der schlechteren Konjunktur erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Denn in konjunkturell schwierigen Zeiten darf der Staat laut Schuldenregel mehr neue Kredite aufnehmen.
"Das Ergebnis lässt sich sehen", erklärte Lindner am Rande des Bundestags. "Fraglos wird Deutschland im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen. Das sind aber krisenbedingte Ausgaben, die wir trennen von unserem regulären Bundeshaushalt."
Für dieses Jahr sind noch neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden geplant.
Die Neuverschuldung für das kommende Jahr wurde zudem zuletzt wegen des geplanten Anschubkredits in Höhe von 10 Milliarden Euro für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente erhöht. Diese Aktienrente soll die gesetzliche Rentenversicherung auf längere Sicht entlasten. Insgesamt wird die Schuldenbremse eingehalten, da auch dieses Darlehen für die Aktienrente nicht unter die Schuldenbremse fällt. Die nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme beträgt für nächstes Jahr 45,62 Milliarden Euro.
Opposition konsterniert
Der Haushalt, der am 25. November vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht zudem Investitionen in Höhe von 71,47 Milliarden Euro vor, 13,1 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf.
Die Union kritisierte die Schuldenpläne der Ampel-Koalition scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU) sagte, man sei "konsterniert" zurückgelassen worden. Die Koalition habe jeglichen Spielraum der Schuldenbremse ausgenutzt und alle bedienen wollen. Daher sei nicht gespart worden, was eigentlich notwendig geworden wäre. Zudem seien viele Ausgaben in Sondertöpfe ausgelagert worden. "Was die Regierung nicht sieht: Wir müssen aus der Krise wieder rauskommen", so Hasse.
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch monierte, dass die Koalition zu wenig gegen die Umverteilung von unten nach oben tue. Zudem hatte sie im Vorfeld der Beratungen die "unsinnige" Aktienrente kritisiert, für die die Koalition 10 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen, aber die Kindergrundsicherung im nächsten Jahr nicht starten wolle.
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November 11, 2022 10:54 ET (15:54 GMT)
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