DJ Finanzministerium will Ehegattensplitting nicht abschaffen - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium plant Ministeriumskreisen zufolge ungeachtet des jüngsten Vorstoßes von SPD-Chef Lars Klingbeil keine Abschaffung des Ehegattensplittings. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Die Abschaffung würde Familien und Paaren mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten", hieß es aus dem Ministerium. Das wäre eine Steuererhöhung, die durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien klar ausgeschlossen sei. Dafür gebe es keine Mehrheiten.
Das Steuerrecht würdige mit der Zusammenveranlagung die Tatsache, dass Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Diese Menschen, die häufig in Familien mit Kindern lebten, erwarteten in Zeiten hoher Belastungen und Unsicherheiten zu Recht Planungssicherheit und Verlässlichkeit vom Staat. Es sei nicht Aufgabe des Staates in die persönliche Lebensgestaltung von Familien und Paaren einzugreifen. Da es wechselseitige Unterhaltsverpflichtungen gebe, sollten Ehegatten auch weiterhin vom Fiskus als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet werden. Im Finanzministerium gebe es "daher keine Bemühungen, daran etwas zu ändern".
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July 10, 2023 10:08 ET (14:08 GMT)
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