FRANKFURT (AP)--Das Bundesfinanzministerium erwägt eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, um 2007 erstmals seit sechs Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Die Empfehlung von Fachbeamten liege Minister Peer Steinbrück aber noch nicht vor, und damit sei unklar, ob sie weiterverfolgt werde, erklärte dessen Sprecher Torsten Albig am Wochenende.
Kräftige Einsparungen für 2007 forderte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister. Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger verlangte einen nationalen Stabilitätspakt.
In dem Arbeitspapier des Finanzministeriums heißt es laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ziel der Schuldenbremse ist es, eine Nettokreditaufnahme nur noch aus konjunkturellen Gründen zuzulassen und somit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten." Weiter wird die interne Vorlage mit den Worten zitiert: "Eine solche Schuldenbremse könnte die Regelung des Artikel 115 ersetzen."
Nach diesem Grundgesetzartikel darf die Nettoverschuldung die Höhe der Neuinvestitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind demnach nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Eine solche Störung hatte die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 geltend gemacht.
DJG/rio -0-
Kräftige Einsparungen für 2007 forderte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister. Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger verlangte einen nationalen Stabilitätspakt.
In dem Arbeitspapier des Finanzministeriums heißt es laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ziel der Schuldenbremse ist es, eine Nettokreditaufnahme nur noch aus konjunkturellen Gründen zuzulassen und somit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten." Weiter wird die interne Vorlage mit den Worten zitiert: "Eine solche Schuldenbremse könnte die Regelung des Artikel 115 ersetzen."
Nach diesem Grundgesetzartikel darf die Nettoverschuldung die Höhe der Neuinvestitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind demnach nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Eine solche Störung hatte die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 geltend gemacht.
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© 2006 Dow Jones News
